KLIK e.V.

Aktueller Stand der Verhandlungen bezüglich der Kündigung des Mietvertrags durch die WBM

Hier ist die chronologische Entwicklung der Problemlage/ Schritte gegen die 
Kündigung unseres Mietvertrags durch die WBM nach zu verfolgen:
Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) sowie des Bezirksstadtrats für
Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Herrn Ephraim Gothe (SPD).

Bürgermeister von Dassel (Bü.90/die Grünen) hat daraufhin mit Schreiben
vom 14.12.2016 die Geschäftsführung der WBM um eine Darlegung der
Kündigungsgründe gebeten und um eine Zusammenarbeit hinsichtlich einer
tragfähigen Lösung zum Erhalt der Kontaktstelle im Bezirk Mitte geworben.
Die auf den 11.01.2017 datierte Antwort der WBM an den Bürgermeister
lautete, dass die Kündigung formal rechtens sei, dass nach Sanierung und
Modernisierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden
müssten und auch andere Mieter mit Zwischennutzungsverträgen im
Gebäudekomplex (Inselgalerie, Fraueninitiative Xanthippe e.V.) betroffen
sind.

15.12.2016
Schreiben des Beiratsvorsitzenden des KLIK e.V., RA Dr. Klaus
Jankowski, an die WBM­ Geschäftsführung, Fr. Geib/ Hr. Kowalewski sowie an
den Aufsichtsrat der WBM, Hr. Basse/ Fr. Dr. Sudhof (SPD), mit der Bitte,
KLIK im Anschluss an die Sanierungsarbeiten wieder einziehen zu lassen
oder alternativ geeignete Ersatzobjekte aus dem Bestand zur Verfügung zu
stellen.

Am 25.12.2016 sagte Herr Basse, per E­Mail die Unterstützung der WBM zu,
betonte jedoch, dass eine Lösung nicht in der „alleinigen
Verantwortungssphäre“ der WBM liege.
Antwortschreiben Fr. Dr. Sudhof, stellv. Aufsichtsratsvorsitzende WBM und
Staatssekretärin SenFin vom 12.01.17: Da die WBM ein
privatwirtschaftliches Unternehmen ist, unterliegt sie in operativen
Geschäftsangelegenheiten nicht dem Weisungsrecht ihres Gesellschafters
Land Berlin. Daher werde in den Vorgang nicht eingegriffen werden können.

05.01.2017
Gespräch WBM/ KLIK: Die Frage des KLIK­ Beiratsvorsitzenden ob
der Wiedereinzug nach Fertigstellung der Modernisierung denkbar sei, wenn
die wirtschaftlichen Rahmenbedingen des Vereins dies zuließen, wurde
verneint. Auftrag der WBM sei es, sozialen Wohnraum zu schaffen. Auch im
Bereich der nördlichen Torstraße würden Gewerbemieten zwischen 20 und 50
EUR/qm erzielt werden können. Geeignete Ersatzobjekte werde die WBM daher
wahrscheinlich nicht vorhalten können. Innerhalb von zwei Wochen solle der
Bestand aber gesichtet werden.

18.01.2017
Schreiben KLIK e.V. an WBM mit der Bitte um Zusendung von
Angeboten und Anfrage Gesprächstermin „ Runder Tisch“ zwecks Absprachen
hinsichtlich einer „nachhaltigen Sicherung sozialer und solidarischer
Strukturen“ in Mitte/ Torstraße.

18.1.2017
Einladung KLIK in die Sitzung des Integrationsausschusses der
BVV Mitte am 25.1.17 durch Dr. Christian Hanke

23.1.2017
Gespräch Senat Soziales/ Senat Stadtentwicklung mit WBM

24.1.2017
Antwort auf Schreiben des KLIK e.V. mit einem Angebot der WBM­
Memhardstraße 6, 4.OG, 166qm und ggf. Rathenower Straße 16 (Übertragung
durch die BIM steht noch aus); Zusage Runder Tisch und Terminvorschlag
7.2.17; (Besichtigung: Memhardstraße ist für Kontaktladen ungeeignet, da
von außen nicht sichtbar und zu klein, ggf. als Büros nutzbar, wenn in der
Nähe zusätzliche Erdgeschossräume für Kontaktladen gefunden werden).

24.01.2017
Schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Thomas Seerig an das
Berliner Abgeordnetenhaus „Obdachlosenhilfe: Anspruch und Wirklichkeit“
zur Situation von und zu Hilfeangeboten für wohnungslose(n) junge (n)
Erwachsene (n), insbesondere wohnungslose (n) junge (n)
Unionsbürger*innen sowie zur Beurteilung der Arbeit des KLIK e.V.. Der
Senat antwortet in der Drucksache 18/10 333, er betrachte die soziale
Wohnraumversorgung, Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und soziale
Ausgrenzung als Schlüsselaufgabe und Schwerpunkt seines
Regierungshandelns. Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung werde in
Abstimmung mit dem Bezirk Kontakt zum Träger und der WBM aufnehmen alle
Unterstützungsmöglichkeiten zum Erhalt des Kontaktladens prüfen. 

25.1.2017
Vorstellung KLIK e.V. und Diskussion der Situation Kündigung
KLIK im Integrationsausschuss der BVV, Verabschiedung eines Antrags/
Ersuchens ans BA: Es sollen konkrete Schritte zur Standortsicherung
unternommen werden, Kündigung solle ausgesetzt werden, bis eine geeignete
Übergangsimmobilie gefunden worden ist; WBM soll Räumlichkeiten im
Anschluss an die Baumaßnahmen KLIK wieder zur Verfügung stellen; sollte
dies nicht möglich sein, Unterstützung von KLIK geeignete Räume zu finden
und Mietvertrag abzuschliessen; Intervention bei SenBJW und SenIAS zwecks
Zuwendung

7.2.2017
Runder Tisch, veranstaltet von KLIK, Inselgalerie und
Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd mit WBM, Bezirksbürgermeister vonDassel 
und BVV­ Mitgliedern der Fraktionen der Linken, Bündnis 90/ Die
Grünen, SPD und weiteren Stakeholdern (Protokoll im Anhang)

9.2.2017
2. Angebot: Torstraße 210, derzeit noch vermietet, Nutzung ab
1.6. voraussichtlich möglich, 144 qm (Besichtigung steht noch aus, da die
WBM um Diskretion gebeten hat, Räume Memhardstraße und Torstraße liegen 2
km auseinander, aus fachlichen Gründen unmöglich­ Zielgruppenansprache
nicht gewährleistet)

13.2.17 Strategieplanung mit Hannes Wolf, Henry (?) DBSH sowie
Mitgliedern der Grünen­ Abgeordnetenhausfraktion: Katrin Schmidberger ,
Fatoc Topac und Grünen BVV­ Mitte­ Fraktion Taylan Kurt und Frank
Bertermann 

21.2.17
Gespräch mit Sven Diedrich, persönlicher Referent Senatorin
Lompscher (Die Linke), WBM und Inselgalerie im Klik. Unsere Frage: Weshalb
kein Baustopp möglich, blieb unbeantwortet. KLIK stellt Legitimität des
Verfahrens der intransparenten Bauplanung und Nutzungskonzepterstellung in
Frage; widerspricht den Rot­ Rot­ Grünen Leitlinien; Kommunale
Wohnungswirtschaft muss auf diese Linie verpflichtet werden können, das
oberstes Ziel der Geschäftsführung dürfe nicht Gewinnerzielung lauten;
daher lautet Forderung weiterhin: Standorterhaltung vor Standortwechsel;
Wenn Standortwechsel zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr abzuwenden ist,
dann Aussetzung der Sanierungs­ und Modernisierungsmassnahmen, bis
angemessene Ersatzräume für Inselgalerie und KLIK gefunden sind und beide
Einrichtungen umgezogen sind; Es bedarf der finanziellen Unterstützung der
Organisationen durch den Senat zwecks Sicherung der laufenden Arbeit/
Sicherstellung der Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrags; 

27.02. 2017
Gespräch mit Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
Soziales, Ephraim Gothe (SPD) und Frank Bertermann (BVV­ Mitte, Bündnis
90/die Grünen) zum Sachstand. Da keine geeigneten Ersatzräume vorhanden
sind und das BA Mitte KLIK aufgrund der Bedarfslage am Standort halten
möchte, wird Gothe unsere Forderung – Weiternutzung der bisherigen Räume
nach Strangsanierung bei kurzzeitiger Schließung der Einrichtung für max.
6 Wochen,in diesem Zeitraum nur mobile Beratung bei Verzicht der WBM auf
umfassende Modernisierungsmaßnahmen; Abschluss eins langfristigen
Mietvertrags auf der Basis der finanziellen Möglichkeiten von Klik e.V.
( Zielwert Mietzins max. 7,50 EUR/ qm Nettokalt bzw. 10 EUR/ warm für eine
Nutzfläche von 270 qm)­ gegenüber der Geschäftsführung der WBM vertreten.
Er wird um Darlegung und Erläuterung des Bau­ und Zeitplanes bitten.